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Panorama, 04.07.2012 12:59
Mögliches Aus für die EEVE: Rom sollte besser Südtiroler Modell übernehmen

Der Dachverband für Soziales und Gesundheit nimmt zum möglichen Aus für das lokale Bewertungssystem EEVE Stellung. Grundsätzlich befürwortet der Dachverband eine völlige Überarbeitung des bestehenden, aber unzureichenden italienischen Bewertungssystems. Südtirol und das Trentino waren hier schneller. Diese lokalen, mit großer Anstrengung erarbeitete Bewertungssysteme zur Gewährung von Sozialleistungen dürfen nicht leichtfertig aufgegeben werden. Sie sollten vielmehr Modellcharakter haben.


Es ist offensichtlich, dass Italien lange Zeit über seine Verhältnisse gelebt hat. Als Folge muss heute ein rigider Sparkurs gefahren werden.

Neue schmerzliche Einschnitte hat die Regierung Monti erst in den letzten Tagen vorgesehen. Vieles davon ist nachvollziehbar - für die Menschen die es trifft aber immer eine tragische Wende. Auch eine völlige Überarbeitung unzureichender Bemessungssysteme, wie es bislang italienweit die "ISEE" für die Bemessung von Sozialleistungen war und die Umsetzung umfassender Kontrollen, muss grundsätzlich befürwortet werden.

Die Mängel dieses Systems waren ja der Grund, dass hier in Südtirol mit großen Anstrengungen und in breiter Absprache mit den Sozialpartnern die einheitliche Einkommens- und Vermögenserhebung "EEVE" ausgearbeitet worden ist. Die Nachbarn in Trient hatten Ähnliches bereits früher eingeführt.

Nun sieht es so aus, als ob Rom wieder alles nivellieren und zentral regeln wollte. Dies würde einen großen Schaden und unerträgliche Rückschritte in Südtirols Sozialsystem bedeuten. Für den Dachverband ist es vor allem unhaltbar, dass die in Südtirol geleistete Arbeit für ein möglichst gerechtes und umfassendes Bemessungssystem zu Gunsten der betreffenden Familien zunichte gemacht werden würde- und immense Kosten für eine neuerliche Umstellung entstehen.

Deshalb appelliert der Dachverband an die politischen Funktionäre und an die römischen Entscheidungsträger umzudenken: "Wenn die Zielgenauigkeit der Sozialleistungen in Italien zu schärfen ist, dann soll das EEVE-System ebenso wie jenes vergleichbare der ISEF in der Nachbarprovinz Trient als Muster für Verbesserungen genutzt werden", sagt Dachverband-Präsident Stefan Hofer.

"Ernsthafte Sparpolitik kann nicht mit einer undifferenzierten Gleichschaltung umgesetzt werden und schon gar nicht, wenn es autonome Befugnisse etwa zur Sozialpolitik gibt. Statt also das ISEE-System ausnahmslos italienweit einzusetzen, soll abgewogen werden, welche Mängel bestehen und wo bereits Besseres entwickelt werden konnte."

Südtirols Politiker sind in diesem Sinn also aufgefordert, in Rom nicht nur die Interessen unseres Landes zu vertreten, sondern darüber hinaus auch unsere Errungenschaften für andere Regionen oder staatsweit gewinnbringend einzusetzen. Das EEVE-System gehört mit Sicherheit zu diesen Erfolgen.